Update: Das Mannheimer Urteil zum Patentstreit zwischen Microsoft und dem US-Mobilfunkkonzern Motorola wird nach Ansicht des Softwareriesen zu keinem tatsächlichen Verkaufsstopp der eigenen Produkte in Deutschland führen. Grund dafür ist wie erwartet das zuvor getroffene US-Urteil aus Seattle, nach dem der deutsche Richterspruch keine Auswirkungen auf Motorolas Handeln haben soll.

„Motorola wurde untersagt, nach dem heutigen Urteil zu handeln und unser Deutschlandgeschäft wird wie gehabt weiterlaufen, während wir Revision gegen das Urteil einlegen“, zitiert GamesMarkt einen Unternehmenssprecher. Damit bleiben Microsofts Schlüsselprodukte wie die Xbox 360 oder Windows 7, die grundsätzlich dem durch das Urteil hervorgerufenen Verkaufsverbot unterliegen, weiterhin auf dem Markt.


Ursprüngliche Meldung vom 03. Mai 2012:

Der US-amerikanische Mobilfunkkonzern Motorola konnte sich in einem deutschen Patentstreit gegen Microsoft durchsetzen, nach dessen Urteil es dem Softwaregiganten ab sofort offiziell untersagt ist, Schlüsselprodukte wie die Xbox 360 oder Windows 7 in Deutschland zu verkaufen. Das Landgericht Mannheim entschied am Mittwoch, dass Microsoft zwei in Verbindung mit dem Videokompressionsstandard H.264 zusammenhängende Patente von Motorola verletzte und entsprechende Produkte nunmehr dem Verkaufsverbot unterliegen. Eine wichtige Entscheidung in dem Fall, der nur einer von mehreren ist, in welchen der Mobilfunkkonzern und der Redmonder Softwareriese involviert sind, wird in den USA in der kommenden Woche erwartet.

Beide Unternehmen generieren seit längerem juristische Reibungsenergie. Während Motorola gegen die Verletzung seiner Patente klagt, wirft Micorosft dem Unternehmen unfaire Lizenzierungsbedingungen vor. Zudem steht der Konflikt im Schatten der möglichen Übernahme Motorolas durch Google, in dessen Vorfeld die Klärung wichtiger und teurer Patente Transparenz und Vorteile am Markt bedeutet.

Dass in Deutschland nach dem Mannheimer Urteil wirklich Microsoft-Produkte aus dem Handel genommen werden, ist aber unwahrscheinlich. Zum einen hat ein US-Richter Motorola bereits verboten, ein mögliches deutsches Verkaufsverbot umzusetzen, um die Verhandlung in den USA nicht zu beeinträchtigen. Zum anderen könnte Microsoft in einer Berufung auf die Entscheidung aus Seattle pochen und die aktuelle Verfügung womöglich aussetzen.