Insgesamt 73.302 Mitzeichner hatten sich im vergangenen Jahr im Rahmen einer öffentlichen Petition gegen ein von der Innenministerkonferenz gefordertes Vertriebsverbot für Actionspiele geäußert und damit die Voraussetzung für eine Anhörung im Petitionsausschuss geschaffen. Bei der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages wurden gestern die Argumente gegen ein solches Verbot vorgelegt. Nun wird sich der Ausschuss am 17. Juni mit dem Thema befassen.

Unterstützung für die Petition gab es von Dr. Hermann Kues, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Er betonte, dass die Regierung aktuell keine Änderung des Paragraphen 131 des Strafgesetzbuches plane. Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden hatte sich die Innenministerkonferenz im Sommer 2009 auf ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von so genannten “Killerspielen“ über diesen Paragraphen verständigt.

„"Wir begrüßen das Signal der Bundesregierung, vorerst keine Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage vornehmen zu wollen“, kommentierte Olaf Wolters, Geschäftsführer des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU), die gestrige Anhörung vor dem Petitionsausschuss in einer offiziellen Mitteilung. „Emotionen, Vorurteile und mangelndes Wissen prägen leider noch immer viel zu oft den öffentlichen Diskurs zu Computerspielen. Umso wichtiger sind inhaltlich fundierte Initiativen wie die Petition gegen das geforderte Verbot von Action-Computerspielen, indem sie zu einer Versachlichung der Debatten um Computerspiele insgesamt beitragen". Schließlich widerspreche ein Verbot von Spielen der Zensurfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes.