Kurz vor dem Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden am 11. März 2009 hat der einberufene Sonderausschuss in Baden-Württemberg am Dienstagabend seinen 881 Seiten schweren Abschlussbericht zu dem Vorfall im Landtag vorgelegt. In der Erklärung, die von insgesamt 18 Abgeordneten stammt, werden über 100 Empfehlungen ausgesprochen, 77 stammen von einer eigens eingesetzten Expertenkommission. Unter den Vorschlägen wird beispielsweise die Verdoppelung der eingesetzten Schulpsychologen an Südwest-Schulen oder der Einsatz von Gewaltpräventionsberatern und ein Anti-Mobbing-Programm genannt. Nach Bild-Angaben werde sogar präventioneller Schieß-Unterricht für Jugendliche diskutiert.

In dem Bericht heißt es demnach: „Der Sonderausschuss Winnenden möchte die erfolgreiche Jugendarbeit in den Sportschützenvereinen stärken, indem insbesondere der Gewalt-Präventionsgedanke noch intensiver betont wird. [...]Besonders geeignet ist aus Sicht des Sonderausschusses die Sportart Biathlon [...].“ Die Sportart versteht sich als Kombination aus den Disziplinen Skilanglauf und Schießen. Zum Jahrestag des Amoklaufs soll am morgigen Vormittag eine Gedenkstunde mit Bundespräsident Horst Köhler stattfinden. Danach wird der baden-württembergische Landtag über die Empfehlungen abstimmen.

Wie die Badische Zeitung unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Christoph Palm (CDU) meldet, koste die Umsetzung aller Vorschläge etwa 30 Millionen Euro pro Jahr, für die das Land aufkommen müsste. Dem Gremium sei aber durchaus klar gewesen, dass "kein Patentrezept" für die Abwendung von Amokläufen existiert. „Um Amokläufe unwahrscheinlicher werden zu lassen, bedarf es mehr als Türknäufe und eines der strengsten Waffengesetze der Welt", sagte Palm.


Keine Einigkeit beim Waffenrecht

Im Gegensatz zu vielen anderen Punkten habe es aber vor allem beim Waffenrecht keine Einigkeit gegeben. „Der Zugang zu Waffen ist eines der größten Risiken für Gewaltexzesse und Amokläufe", argumentierte Katrin Altpeter, die SPD-Obfrau im Ausschuss. Aus diesem Grund haben SPD und Grüne den Privatbesitz großkalibriger Waffen unterbinden wollen, während CDU und FDP dies mit der Begründung ablehnten, dass der Einsatz einer Waffe lediglich am Ende einer Entwicklung stünde.

Der Forderung, das Waffengesetz weiter zu verschärfen, entgegnete Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) bereits Anfang März mit der Ansicht, in Deutschland bestünde schon eines der strengsten Waffengesetze in ganz Europa. Schließlich sei es nach dem entsprechenden Vorfall noch einmal überarbeitet worden. „Ich meine, wir sollten jetzt erst einmal schauen, wie sich das im Juli 2009 verschärfte Waffenrecht auswirkt", so der Minister damals gegenüber dem Südwestrundfunk.

„Natürlich ist die Verfügbarkeit von Waffen ein Risikofaktor auch für Amoktaten“, erklärte Rech weiter. „Aber man muss auch sehen, dass es in keinem Bereich hundertprozentige Sicherheit und hundertprozentigen Schutz gibt. Ich setze sehr auf die Verantwortung von Vereinen und Verbänden.“ Handlungsbedarf sieht der Innenminister jedoch bei vermeintlich gewaltverherrlichenden Spielen: „Killerspiele halte ich für abartig und gefährlich. Da sollten wir mit einem Verbot ernst machen."

Hintergrund der aktuellen Diskussion ist der so genannten Amoklauf von Winnenden am 11. März 2009, der in den schwäbischen Orten Winnenden und Wendlingen 15 Menschen und dem Amokläufer selbst das Leben gekostet hat.