Die Europäische Kommission interpretiert die lauter werdenden Proteste gegen den umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie als kommunikatives Missverständnis und rechnet weiterhin mit der Ratifizierung der Vereinbarung. In Diskussionsprotokollen der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, werden die Proteste, die sich in den vergangenen Tagen und Wochen sowohl im Internet als auch lokal in mehreren Städten Europas intensiviert haben, als Ergebnis mangelhafter Informationspolitik bewertet. Aufklärungsarbeit für das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) solle primär die für den 1. März anberaumte öffentliche ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament leisten.

Vier der insgesamt fünf verbleibenden EU-Mitglieder, die das Abkommen bislang nicht ratifizierten, hätten die Nichtzeichnung lediglich mit formalen bzw. terminlichen Argumenten begründet, heißt es in dem Dokument. Abgesehen von Schweden, wo vor der Ratifizierung das Strafrecht geändert werden müsse, wird demnach offenbar von einer zügigen Gegenzeichnung ausgegangen. Die Realität sieht derzeit aber anders aus. Polen hat das Aussetzen der Ratifizierung Anfang Februar nach großem Widerstand im Land mit „unvollständigen Beratungen“ begründet. Nach Tschechien und Lettland stellte sich am Freitag auch Deutschland vorerst gegen die Unterzeichnung des völkerrechtlichen Abkommens.

Während die lokalen Kundgebungen, Protestbewegungen im Internet und Hackeraktivitäten beispielsweise gegen Regierungs-Webseiten in Österreich und Tschechien lediglich Aktionen der Netzgemeinde seien, die durch unzureichende Informationen zustande kämen, handele es sich bei individuellen Protesten wie dem Rücktritt des ACTA-Berichterstatters der EU, Kader Arif, um Individualfälle, die nichts mit ACTA zu tun hätten. Arif hatte den ACTA-Verhandlungsprozess als undemokratische "Maskerade" bezeichnet. Die EU-Kommission sieht ihn stattdessen zu stark im Wahlkampf für den Parti Socialiste-Politiker François Hollande eingebunden.

ACTA ist ein völkerrechtliches Abkommen aus der Feder der USA und Japans, das von 37 Nationen in Geheimverhandlungen festgehalten und darüber hinaus von Kanada, Australien, Singapur, Südkorea und weiteren Länder bereits im Oktober vergangenen Jahres gebilligt wurde. Es wird erwartet, dass die fehlenden fünf EU-Staaten mitziehen werden. Als letzte Hürde muss das Abkommen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet werden.

Viele Kritiker bemängeln die fehlende Transparenz bei der Initiative sowie die vage gehaltenen Formulierungen von ACTA, die viel Spielraum lassen. Kritiker fürchten vor allem eine Zensur des Internets und Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger.