ACTA: Gefahr für's Netz

**Commander_Schrotti** · 07.02.2012 20:04

Im MR-Teil dieses Forums wurde gerade eine Diskussion zu ACTA gestartet. Ich verlinke mal auf das Thema:

Was ist ACTA? ein Thema für alle

Auszug aus Avaaz.org zu ACTA:
ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Gruß Schrotti

**xHeinekenx** · 08.02.2012 08:39

Zitat von Commander_Schrotti

Im MR-Teil dieses Forums wurde gerade eine Diskussion zu ACTA gestartet. Ich verlinke mal auf das Thema:

Was ist ACTA? ein Thema für alle

Auszug aus Avaaz.org zu ACTA:
ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Gruß Schrotti

Dies dürfen wir einfach nicht zulassen. Wenn dan sind wir selber Schuld. Es wuden schon viele Demos organisiert. Dass dagegen was gemacht wird. Für mich wird dann das Internet uninteressant.

**Commander_Schrotti** · 08.02.2012 16:00

Da ich mein Lebensunterhalt hauptsächlich über mein Depot finanziere betrifft es mich direkt. Rein theoretisch könnte man dadurch für jede Aktie die ich empfehle, eine Strafe auf Grund von Verstoß gegen Namensrechte, gegen mich erwirken. Da in dieser ACTA-Lobby hauptsächlich Aktiengesellschaften, bzw AG-synonyme Gesellschaften, sitzen, werden sie das wohl kaum tun. Schließlich vertreten sie immernoch ihre eigenen Interessen. Dennoch ist es bedenklich, zu was sie alles imstande wären.

Hier eine Liste der aktuellen Gegendemonstrationen in Deutschland:
ACTA: Bundesweite Demo am 11. Februar geplant **UPDATE** « The Dead Cat Bounce

Österreich und Schweiz ist auch vertreten, dazu am besten einfach mal Google fragen

**xReapeRx** · 10.02.2012 02:27

ich finde da kann man mal sehen wie unsere politik und unsere medien doch zusammen arbeiten… neonazis, eurorettung, umwelt, korrupte politiker… aber vom ACTA erfährt man (fast) nix. alleine das macht die ganze sache schon bedrohlich. den würde es wirklich nur um schutz von geistigem eigentum gehen und das ganze vernünftig ausformuliert worden sein ohne haken, würden sich die entsprechenden doch hinstellen und sagen "hey schaut was wir tolles gemacht haben…". und die medien halten sich auch zurück, was meiner meinung nacht nicht vertretbar ist. den in einer welt in der auf staatlicher (oder noch schlimmer auf industrieller) ebene zensiert wird brauch man keine nachrichten mehr schauen und ne zeitung lesen.

EDIT: wäre cool wenn looki nen ACTA-beitrag als aufhänger bringt

**Commander_Schrotti** · 10.02.2012 16:30

Dass die Politik und die Medien zusammenarbeiten stimmt nicht wirklich. Eher sind es Springer und Bertelsmann, die bestimmen über was geredet wird und was nicht. Dabei handeln sie (sicherlich) auch im eigenem Interesse.
Fatal ist dabei, dass Bertelsmann und Springer auch Herrausgeber diverser TV-Programmzeitschriften sind. Damit ist es möglich, für die Konzerne unpassende Inhalte negativ zu bewerten. Langfristig gesehen brechen die Kabelunternehmen dabei, unter dem Qoutendruck, zusammen.
Ähnlich ist es auch mit Printmedien denkbar. Dadurch dass Bertelsmann und Springer zusammen nahezu monopolistisch agieren könnten, ist es so möglich eine "Volksmeinung" zu kreieren. Beispielsweise: "Echte Männer brauchen Fleisch!". Diese Meinung wird nun zwangsläufig zu uns gelangen, selbst wenn wir gar nicht durch Printmedien manipulierbar sind - denn andere sind es. Ob wir es mitbekommen oder nicht, von diesen Menschen nehmen wir dann Meinungen auf. So ist es natürlich möglich, gegen Printmedien, die andere Meinungen vertreten, zu hetzen und somit die eigenene "Monopol"-Stellung zu halten.
Da Springer und Bertelsmann aber nun selber Printmedien auf einem breitem Spektrum anbieten und jede Zeitschrift ihre Zielgruppe hat, ist es nun möglich zu steuern, welche Personengruppe welche Informationen erhalten soll. Fakt ist, Bertelsmann und Springer verfolgen ein konservatives/(erz)christliches Weltbild. Außerdem ist Fakt, dass unsere Nachrichten Afrika und Asien nahezu vollkommen ausblenden - außer es geht um Antipaganda (Terrorismus, Markenpiraterie, Drogenanbau und CO), Investors Relations (Aktien und andere Investmentformen) oder es handelt sich um ein Thema was sich nicht mehr vom Tisch wischen lässt (Bsp. Arabischer Frühling).
Getreu dem Popularismusgrundsatz hören wir über die Costa Concordia dann wieder eine Menge. Hier Handelt es sich um einen Skandal, menschliches Versagen in einer technologisierten Welt... Über den Mogadischukonflikt oder eben über ACTA hört man dann nunmal nichts.

**xReapeRx** · 10.02.2012 21:00

also für mich ist das eine zusammenarbeit… leise und still. ich kann mir einfach nicht vorstellen das ein unternehmen das mit dem veröffentlichen von nachrichten geld verdient sagt "da gehen hundertausende menschen WELTWEIT auf die strasse, und selbst in unseren nachbarstaaten, und demonstrieren gegen ein gesetz das auch hier in deutschland ein thema ist. das interessiert hier eh niemanden." aber stattdesen lese ich heute "FBI veröffentlicht dokumente über steve jobs", inhaltlich steht dann da drin "joar nix neues, das selbe wie in seiner biografie, nur halt vom FBI". und sowieso hab ich das gefühl das man mitlerweile mehr über die politik von griechenland liest als über den mist den se in deutschland verzapfen, aber vlt bilde ich mir das auch nur ein.

**xHeinekenx** · 11.02.2012 11:19

Zitat von xReapeRx

also für mich ist das eine zusammenarbeit… leise und still. ich kann mir einfach nicht vorstellen das ein unternehmen das mit dem veröffentlichen von nachrichten geld verdient sagt "da gehen hundertausende menschen WELTWEIT auf die strasse, und selbst in unseren nachbarstaaten, und demonstrieren gegen ein gesetz das auch hier in deutschland ein thema ist. das interessiert hier eh niemanden." aber stattdesen lese ich heute "FBI veröffentlicht dokumente über steve jobs", inhaltlich steht dann da drin "joar nix neues, das selbe wie in seiner biografie, nur halt vom FBI". und sowieso hab ich das gefühl das man mitlerweile mehr über die politik von griechenland liest als über den mist den se in deutschland verzapfen, aber vlt bilde ich mir das auch nur ein.

Klar arbeiten diese zusammen. Ist halt eben alles streng Geheim. Was denkt ihr warum alles direkt in USA und Japan so schnell über die Bühne geht.
Weil dort die Industrie am mächtigsten ist!

**Commander_Schrotti** · 12.02.2012 22:10

Zusammenarbeit kann man das nicht nennen. Alle Sozialromantik zu trotz, aber so korrupt ist unsere Regierung nicht

Im Gegenteil, unsere Regierung ist selten Handlungsfähig genug, um überhaupt korrupt werden zu können.

Nunja es gibt Wahlkampf für Einzelpersonen, der von Lobbies und privaten Interessengruppen gesponsort werden. Da sucht man sich natürlich nur Politiker aus, die auch die eigenen Interessen vertreten. Da bietet es sich dann auch an mit den Medien zusammen zu agieren. Win-Win-Situation für alle beteiligten Gruppierungen!

1.Interesserengruppe zahlt Wahlkampf
2.Medien lassen sich für Wahlwerbung bezahlen und haben dadurch Mehreinnahmen
3.Politiker kommt so in die Regierung und kann seine Politik durchsetzen
4.Interessengruppe profitiert von dieser Politik, erhöht die Absatzmenge
5.Medien erhalten mehr Werbeaufträge durch Interessengruppen
6.Interessengruppen nutzen neue Gesetze nun vollkommen aus, denn:
7.Medien würden NIE gegen ihre eigenen Stammkunden schreiben
8.Brüger lässt alles zu, denn dieser konsummiert lieber die vielen neuen Produkte und lässt sich von deren Produktionsbedingungen nicht abschrecken

An keiner diesen Stelle ist dabei jemals Korruption aufgetreten, außer an Stelle 8. Das einzige was hier also korruptiert wird, ist die öffentliche Meinung, denn wir sind es die das alles zulassen. Wir lassen uns von Wahlversprechen kaufen, wobei wir ganz genau wissen, dass diese nicht einhaltbar sind. Wir lassen die Unternehmen lieber weiterhin die Umwelt zerstören, als auch nur ein bisschen von unserem Wohlstand abzugeben und wir lassen die Ausbeutung Afrikas weiterhin zu, nur damit wir unsere Lebensmittel, unsere Metalle und unser Öl günstiger bekommen. Und darüber hinaus lassen wir es zu, dass Unternehmen uns wie Dreck behandeln, nur um unsere Arbeit zu behalten, obwohl schon längst niemand mehr in diesem Land überhaupt arbeiten müsste, wenn er/sie nicht wollen würde.

Wir, die Wähler, sind es die korrupt sind. Wir lassen uns von Oberflächlichkeiten kaufen und verzichten dafür auf alles was wirklich wichtig ist.

Was wir brauchen ist eine breit gefächerte Medienlandschaft, die unterstützend wirkt um Individualmeinungen aufzubauen und den Mainstreamgedanken abschafft. Darüber hinaus muss die Bedeutung von Geld vermindert werden und wir brauchen einen klassen- und länderübergreifenden Zusammenhalt in der Weltbevölkerung, um uns wieder auf das Wichtige zu konzentrieren:
Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Umweltbewusstsein, politische Transparenz und soziale Verantwortung

Aber nein wir schreiben lieber, von unserem in Kinderarbeit hergestellten I-Dreck, einen Beitrag über die "Korrupte Regierung"

Nunja zurück zu ACTA: Deutschland verweigert die Unterschrift
Die Frage ist a) wie lange? und b) fechtet Deutschland auch die Ratifizierungen an?
Denn wenn Deutschland, unter Geheimhaltung, die Unterschrift tätigt (vorzugsweise wenn das öffentliche Interesse abgeklungen ist), steht ACTA nichts mehr im Wege. Tut es auch so nicht, denn ACTA kann auch OHNE Deutschlands Unterschrift durchgebracht werden, denn es sind bereits genügend Unterschriften vorhanden. Der nächste Schritt für ACTA ist die sogenannte Ratifizierung. Hierbei wird überprüft, ob ACTA konform zu mindestens 6 Verfassungen von unterschreibenden Ländern geht. Wird die Ratifizierung nicht angezweifelt, kann ACTA weiterhin durchgeführt werden. Die Anzweiflung kann nur von einem Rat getätigt werden, indem Deutschland auch seinen Sitz hat. Wird die Ratifizierung angezweifelt sehe ich gute Chancen, dass ACTA vollends gestoppt wird.

Zur Ratifizierung:
Die Vergangenheit hat dabei gezeigt, dass große Industrienationen Gesetze gerne über Schwellenländer durchgebracht haben. Diese Gesetze verstiessen gegen die Verfassungen der Industrienationen, aber nicht gegen die der Schwellenländer. Dazu hat man einfach den Ratifizierungsprozess in den Industrieländern verlangsamt damit die Schwellenländer zu den ersten 6 Ratifizierungen gehören. So ist es Politikern möglich auf internationaler Ebene verfassungswidrige Gesetze durchzuboxen. Internationale Gesetze treten nur in Ausnahmefällen auf nationaler Ebene nicht in Kraft.

Klingt kompliziert... ist es auch... Ich hoffe dennoch dass die Ernsthaftigkeit der Lage verstanden wird. Wenn die ACTA-Ratifizierungen nicht angezweifelt werden, waren alle Bemühungen umsonst!

**Commander_Schrotti** · 13.02.2012 16:05

Kleines Update:
Nun setzten auch Deutschland (Auch Deutschland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus (Update 2)), Tschechien und Slowakai (Urheberrechtspakt: Tschechien und Slowakei ratifizieren Acta vorerst nicht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt) und Letland(Urheberrechtspakt: Auch Lettland setzt Acta-Ratifizierung aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt) die ACTA-Ratifizierung vorerst aus. Zuvor hatte Polen schon denselben Schritt gemacht (Polen stoppt Ratifizierung des umstrittenen ACTA-Abkommens | tagesschau.de).

Aus den Artikeln geht hervor, dass die Unterstützerliste immer kleiner wird und die Gegendemonstationen immer weiter wachsen. Es scheint also so, als würden die Bemühungen der EU-Bevölkerung Früchte tragen. Hoffen wir, dass es so weitergeht.

Gruß Schrotti

**Revorn** · 13.02.2012 16:18

Zitat von Commander_Schrotti

. Hoffen wir, dass es so weitergeht.

Gruß Schrotti

Ja hofen wir es und behalten die Sache derweil weiter im Auge. Vielen Dank für die tiefgehenden Informationen. Ohne diese, wäre das Thema an mir vorbeigegangen.

**xHeinekenx** · 13.02.2012 19:34

Zitat von Revorn

Ja hofen wir es und behalten die Sache derweil weiter im Auge. Vielen Dank für die tiefgehenden Informationen. Ohne diese, wäre das Thema an mir vorbeigegangen.

Wenige deutsche wissen was von dem ACTA vertrag!!!

**roterKlaus** · 13.02.2012 19:38

Nur die Diskussion darüber, bringt uns weiter.
Alles kann helfen das Geheimnis darüber aufzudecken selbst Politiker aller Parteien kennen das nicht in Gänze.
Auch die Diskussion hier deckt auch viel auf.

Es lebe die Demokratie und die Meinungsfreiheit die wir haben aber sie wurde uns nicht geschenkt in Deutschland und muss verteidigt werden. Jeden Tag auf's neue!

Danke für deinen Einsatz!
Weiter so Schrotti.

**xReapeRx** · 14.02.2012 23:59

Auch die Diskussion hier deckt auch viel auf.

Ohne diese, wäre das Thema an mir vorbeigegangen.

ein erster schritt…
und ich zitire mich mal selbst

wäre cool wenn looki nen ACTA-beitrag als aufhänger bringt

einfach nur um die leute wirklich mal drauf aufmerksam zu machen. und ich denke da bietet looki als onlinemagazin eine gute plattform. muss ja nicht polarisierend sein. könnte man ja auch ganz sachlich aufziehen.

EDIT: gerade gesehen… ihr habt ja schon was zu dem thema geschrieben

**Commander_Schrotti** · 15.02.2012 21:45

Hab leider gerade zu wenig Zeit. Damit Ihr dennoch auf dem Laufenden bleibt, hier mal 2 aktuelle Artikel zu ACTA und warum das EU-Parlament nicht ausreichend ist:

Acta: Ein Nein des EU-Parlaments reicht nicht aus | Digital | ZEIT ONLINE
Kritisiertes Anti-Piraterie-Abkommen - "Acta ist am Ende" - oder doch nicht? - Digital - sueddeutsche.de

Und einmal ein Artikel, darüber dass ACTA eigentlich in Deutschland schon unterschrieben war:

Anti-Piraterie-Abkommen - Was die deutsche Acta-Unterzeichnung stoppte - Digital - sueddeutsche.de

Viel Spass beim Lesen
Gruß Schrotti

**Commander_Schrotti** · 17.02.2012 10:53

Wieder einmal ein Update:

Nachdem Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun vor wenigen Tagen das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnete und damit den Grundstein für eine Anzweiflung legte, zieht nun auch der Rest der FDP nach. Den FDP-Politikern geht es dabei aber nicht darum ACTA zu stoppen, sondern einen Zeitgewinn anzustreben, um ACTA besser gegenüber der Bevölkerung kommunizieren zu können. So ist nun eine Ratifizierung UND erweiterte Prüfung vor dem Europäischem Gerichtshof geplant, die ACTA um 3-6 Monate verzögern könnte. Die Ratifizierung ist für Sommer 2012 angesetzt, somit könnte ACTA uns eventuell noch bis Anfang 2013 beschäftigen.

Ob die FDP damit wirklich ACTA unterstützen wird oder dem Gesetz doch eher einen Bärendienst erweisen wird ist fraglich. Nunja, es wäre nicht das erste mal in dieser Legislaturperiode, dass das richtige aus den falschen Gründen getan wurde.

MfG Schrotti

Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen - FDP will Acta gerichtlich prüfen lassen - Digital - sueddeutsche.de