ACTA - Proteste: Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus

[Bjoern_Plantholt]

Der Protest gegen den umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement; ACTA) kann einen ersten großen Erfolgsmoment verbuchen. Polen hat die Ratifizierung nach großem Widerstand ausgesetzt. „>Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen", zitiert Tagesschau Online den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Er kritisiert vor allem die mangelnde Berücksichtigung von Internetnutzern gegenüber den Inhabern von Urheberrechten. „>So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt."

Polen folgte damit einigen Argumenten der Kritiker bei der Frage nach der Legitimität von ACTA. Noch immer ist unklar, ob das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen gegen geltendes Recht in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verstößt. Zwar hatte Polen die Vereinbarung Ende Januar gegengezeichnet, doch fehlt zur Gültigkeit die Zustimmung von Parlament und Präsident. In drei bis fünf große Diskussionsveranstaltungen sollen laut Bürgerbeauftragten Irena Lipowicz nun die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden.

ACTA ist ein völkerrechtliches Abkommen, das ursprünglich aus der Feder der USA und Japans stammt und von 37 Nationen in Geheimverhandlungen festgehalten wurde, was viele Kritiker angesichts fehlender Transparenz bemängeln. Grund zur Beanstandung liefern darüber hinaus vage gehaltenen Formulierungen n der Vereinbarung, die viel Spielraum lassen. Kritiker fürchten eine Zensur des Internets und Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger.

In Polen ist es wie in anderen Ländern in den vergangenen Tagen und Wochen zu Protesten in unterschiedlicher Form gekommen. Zum einen legten Hacker Regierungswebseiten lahm, während es vielerorts lokale Demonstrationen gegen ACTA gab. In den kommenden Tagen sollen die Aktionen fortgeführt werden.

Deutschland zählt neben vier weiten Staaten zu den wenigen EU-Mitgliedern, die vor rund eineinhalb Wochen die ACTA-Vereinbarung nicht gegengezeichnet haben. Bei der Ratifizierung handele es sich jedoch nur um einen formalen Schritt, der laut Auswärtigem Amt bald nachgeholt werde.

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[stefstean]

hoffentlich setzt sich acta nicht durch

[Christopher_Link]

Ich drücke die Daumen für eine erfolgreiche ACTA-Abwehr auf internationaler Ebene. Kann nur jedem eindringlich empfehlen, sich an entsprechenden Petitionen etc. zu beteiligen. Wenn ACTA in Kraft tritt, ist das das Ende des freien Internets.

[lord007]

Nieder mit ACTA, mehr kann mehr nicht dazu schreiben....

[Titus225]

Ich drücke die Daumen für eine erfolgreiche ACTA-Abwehr auf internationaler Ebene. Kann nur jedem eindringlich empfehlen, sich an entsprechenden Petitionen etc. zu beteiligen. Wenn ACTA in Kraft tritt, ist das das Ende des freien Internets.

dem stimme ich zu. voll und ganz. sollte sich acta tatsächlich durchsetzen ist das nicht nur das Ende des feien Internets, sondern auch der beginn der öffentlichen Herrschaft der Großkonzerne.

[Romanius]

An die Redaktion:
Setzt doch mal zu allen ACTA Titeln ne permanentLink, die zu offiziellen Petitionen führen.
Damit wäre uns allen viel schneller AKTIV geholfen.
Thx

Ansonsten kann einjeder einfach ne Mail an: post.pet@bundestag.de mit vollständigem Adressversender unter dem Betreff ACTA seinen Protest abschicken.
Mehr habe ich nicht gefunden

[Romanius]

Das schrieb ich an die mailaddy

Sehr geschätzte Politebene und Volksvertreter,

ich ersuche sie, die Regierung und Vertretung unsereins, um Ihnen hiermit meinen Protest des möglichen ACTA abkommens zu übergeben.

Ich fordere Sie somit gleichzeitig auf, sich den Amerikanern und Japanern vehement entgegen zu stellen und EUropa als freie Union in der ganzen Welt darzuzeigen und es auch so zu handeln. Wir sind nicht alle eins und die WeltWeiteWissensdatenbank gehört jedem. Gerade das "jedem" wurde vom Erfinder des freien Internets ja zum Symbol für freie Meinung, freies Recht und freies Handeln im www.

Achtungsvoll

xxx

Darf gerne kopiert werden zum Zwecke

[lord007]

http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw