ACTA - EU unterzeichnet ACTA unter schwerem Protest

[Bjoern_Plantholt]

Bis auf fünf Staaten haben alle EU-Mitglieder in dieser Woche den umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie unterschrieben. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement; ACTA) gilt als großes Pendant der in der vergangenen Woche auf massiven Widerstand gestoßenen US-Gesetzesvorlagen Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) und wurde am Donnerstag in Tokio von Vertretern gegengezeichnet. Lokale Kundgebungen, Protestbewegungen im Internet und Hackeraktivitäten begleiteten die Unterzeichnung.

Japan, die USA, Kanada, Australien, Singapur, Südkorea und weitere Länder hatten das Abkommen bereits im Oktober vergangenen Jahres gebilligt. Allgemein wird erwartet, dass die fehlenden fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, mitziehen werden. Als letzte Hürde muss das Abkommen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Mehrere EU-Parlamentarier haben bereits Widerstand angekündigt. Im polnischen Parlament zeigen sich Abgeordnete mit Guy-Fawkes-Maske, um ihren Widerwillen auszudrücken. Derweil attackierten Hacker die Website des EU-Parlaments und legten sie am Donnerstag für mehrere Stunden lahm.

ACTA ist ein völkerrechtliches Abkommen, das ursprünglich aus der Feder der USA und Japans stammt und von 37 Nationen in Geheimverhandlungen festgehalten wurde, was viele Kritiker angesichts fehlender Transparenz bemängeln. Grund zur Beanstandung liefern darüber hinaus die vage gehaltenen Formulierungen, die viel Spielraum lassen. Zwar wurden harte Sanktionen wie die Sperrung der Internet-Anschlüsse von Personen, die das Urheberrecht verletzen, inzwischen entfernt, doch fürchten Kritiker eine Zensur des Internets und Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger. Unklar ist nach wie vor, ob ACTA gegen geltendes Recht in den EU-Mitgliedsstaaten verstößt.

Trotz der anhaltenden Proteste soll ACTA am 29. Februar Thema im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EU-Parlament sein. Im Juni folgt plangemäß die Abstimmung. Für eine Verzögerung könnte der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters der EU, Kader Arif, sorgen, der den Verhandlungsprozess als undemokratische "Maskerade" bezeichnet hat.

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[jacko96]

WTF??!!!
warum macht man bei sowas das die gesamte allgemeinheit betrifft kein volksentscheid????
das is doch nicht denen ihr internet
"i lost faith in humanity/democracy"

[knufax]

Das machen sie nicht, weil die Unternehmen mit den Geldscheinen winken und die Bevölkerung nicht.

[Titus225]

na gottseidank hat sich Deutschland (noch) geweigert das zu unterschreiben.

Ich kann mir immernoch vorstellen, dass Gesetzesentwürfe wir SOPA oder ACTA jeden Internetnutzer, egal in welcher Art beschränken...

mal sehn, was da noch kommt...

[Sidareth]

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/
Hab mich mal eingetragen auch wenn ich die Demokratie nicht fördern möchte...

[Platinum09]

Einigkeit und Recht und Freiheit (Ist ein Witz wenn Deutschland es macht)
Ich sage nur wenn Deutschland das echt zustimmt wird auf jedenfall eine neue
Nationalsozialitsche Welt herrschen jetzt nicht besonders nazis oder so
aber es wird wie damals.

[lord007]

Der Wahnsinn ist echt nicht mehr zu stoppen...wenn Deutschland unterzeichnen sollte...können sie ihre Demokratie echt vergessen, wer glaubt es ihnen dann noch....

[nervy]

naja die sache bei deutschland und "dann noch glauben" ist recht simpel...

wer glaubt es ihnen im moment? Und wer glaubt es ihnen nach unterzeichnung?

Keiner vorher keiner nachher... deutschland ist vieles aber leider leider keine demokratie mehr.

[DaRuler]

der tot des freien internets

[Romanius]

Es geht zwar hier auch um geistliches- wie auch wirtschaftliches Interesse und es ist egal, wer zu was hier steht; denn am ENdE zählt doch beides und das soll geändert werden zum zertifizierten Recht für alle
(und das kostet halt wieder freies Recht)

[Hatecrew]

Deutschland ist nach wie vor eine demokratur...Eine demokratische Diktatur wo wenige über viele entscheiden und das wird sich wohl auch nicht ändern.
Volksentscheid!PA!
Mehr direktwahlen in der Politik würde ich mir wünschen.
Volksentscheide sind in deutschland vermutlich schon aus Mangel an Beteiligung nicht durchführbar.Wir sind ja sowas von selbst schuld!

[Zhatan]

Deutschland ist nach wie vor eine demokratur...Eine demokratische Diktatur wo wenige über viele entscheiden und das wird sich wohl auch nicht ändern.
Volksentscheid!PA!
Mehr direktwahlen in der Politik würde ich mir wünschen.
Volksentscheide sind in deutschland vermutlich schon aus Mangel an Beteiligung nicht durchführbar.Wir sind ja sowas von selbst schuld!

Politikverdrossenheit ist doch kein Wunder in Deutschland. Volksentscheide sollten wirklich eingeführt werden. Das unsere Politiker nur ihr eigenes Wohl kennen sollte jedem klar sein. Da muss man nur den Bundespräsidenten sehen. Der versucht die Presse zu Erpressen und ist immer noch weiter im Amt.

[Traveller]

Deutschland ist nach wie vor eine demokratur...Eine demokratische Diktatur wo wenige über viele entscheiden und das wird sich wohl auch nicht ändern.
sowas von selbst schuld!

Nennt sich auch Aristokratie, nur heute halt mit Konzernen und nicht mit Patriziern

[keinPsycho]

Volksentscheide sind in deutschland vermutlich schon aus Mangel an Beteiligung nicht durchführbar.Wir sind ja sowas von selbst schuld!

Bei S21 hat der Volksentscheid auch geklappt, also ich wäre durchaus für mehr Volksentscheide, aber du wirst schon recht haben, viele der Bürger interessiert es nicht und sind zu faul um entscheiden/wählen zu gehen.