Der Protest gegen den umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement; ACTA) kann einen ersten großen Erfolgsmoment verbuchen. Polen hat die Ratifizierung nach großem Widerstand ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen", zitiert Tagesschau Online den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Er kritisiert vor allem die mangelnde Berücksichtigung von Internetnutzern gegenüber den Inhabern von Urheberrechten. „So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt."

Polen folgte damit einigen Argumenten der Kritiker bei der Frage nach der Legitimität von ACTA. Noch immer ist unklar, ob das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen gegen geltendes Recht in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verstößt. Zwar hatte Polen die Vereinbarung Ende Januar gegengezeichnet, doch fehlt zur Gültigkeit die Zustimmung von Parlament und Präsident. In drei bis fünf große Diskussionsveranstaltungen sollen laut Bürgerbeauftragten Irena Lipowicz nun die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden.

ACTA ist ein völkerrechtliches Abkommen, das ursprünglich aus der Feder der USA und Japans stammt und von 37 Nationen in Geheimverhandlungen festgehalten wurde, was viele Kritiker angesichts fehlender Transparenz bemängeln. Grund zur Beanstandung liefern darüber hinaus vage gehaltenen Formulierungen n der Vereinbarung, die viel Spielraum lassen. Kritiker fürchten eine Zensur des Internets und Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger.

In Polen ist es wie in anderen Ländern in den vergangenen Tagen und Wochen zu Protesten in unterschiedlicher Form gekommen. Zum einen legten Hacker Regierungswebseiten lahm, während es vielerorts lokale Demonstrationen gegen ACTA gab. In den kommenden Tagen sollen die Aktionen fortgeführt werden.

Deutschland zählt neben vier weiten Staaten zu den wenigen EU-Mitgliedern, die vor rund eineinhalb Wochen die ACTA-Vereinbarung nicht gegengezeichnet haben. Bei der Ratifizierung handele es sich jedoch nur um einen formalen Schritt, der laut Auswärtigem Amt bald nachgeholt werde.