Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wird im Europäischen Parlament offensichtlich keine Mehrheit erhalten und damit nicht in Kraft treten. Nach teils heftigen Protesten in europäischen Städten und im Internet dünnten die Linien der Unterstützer in den vergangenen Monaten konsequent aus. Zudem hätten Analysen angedeutet, dass das Abkommen „grundsätzlich in die falsche Richtung geht“, zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung den österreichischen SPÖ-Politiker und Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Hannes Swoboda, in der Ausgabe vom 17. April.

Im Vorfeld hatte der Berichterstatter des EU-Parlaments, David Martin, bereits durchblicken lassen, dass er dem ACTA-Vertrag bei der entscheidenden Sitzung im Handelsausschuss am 25. April wohl keine Empfehlung ausspreche werde. „Wir können den Vertrag nicht abändern, also ist die einzig verantwortliche Antwort, die wir den Bürgerinnen und Bürgern geben, ihn abzulehnen“, stimmte der Europa-Politiker Bernd Lange (SPD) mit ein.

ACTA wurde von den USA und Japan ins Leben gerufen und von insgesamt 37 Nationen in Geheimverhandlungen festgehalten. Das völkerrechtliche Abkommen sieht beispielsweise vor, dass Internet-Provider Angaben wie IP-Adressen einfacher herausgeben, um eine Identifizierung von potentiell das Urheberrecht verletzenden Personen zu ermöglichen, sowie in Folge Gerichtsprozesse zu vereinfachen. Kritiker fürchten durch das Abkommen eine Zensur des Internets sowie Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger. Ob ACTA in die Charta der Grundrechte eingreift, klärt aktuell der Europäische Gerichtshof.

Schon Mitte Februar hatte der französische Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Joseph Daul, der ursprünglich aus dem konservativen Unterstützer-Kreis des Vertrags stammt, angesichts der anhaltenden Proteste verkündet, ACTA sei am Ende. Gegenüber der NOZ wiederholte ein nicht näher genanntes, „führendes Mitglied des Europäischen Parlaments“ die Aussage nun: „ACTA ist tot.“ Mit einer endgültigen Entscheidung des Parlaments darf im Juni gerechnet werden.